Liebe Mitbürgerinnen / Liebe Mitbürger,
ich will mit Ihnen kurz über „Ausgaben- und Vergabekontrolle“ nachdenken.
Ein 4 - Augenprinzip reicht nicht aus, um vorliegende Ungleichgewichte bei allgemeinen Ausgaben und Vergaben zu verhindern. Dies gilt auch bei der Verwendung von Fördergeldern. Die gesamte Ausgabenstruktur unserer Stadt ist davon betroffen.
Schnelle Abhilfe wäre bei mir in einem 100 Tage Programm herbeigeführt:
- Man muss mögliche Transparenzkonflikte alter Verwaltungsvorschriften auf den Prüfstand stellen. Ebenfalls muss der Rechnungsprüfungsausschuss besser eingebunden werden, um seine ganze Leistungsfähigkeit in Anspruch nehmen zu können. Dort sehe ich eine Menge ungenutzter Möglichkeiten.
Ich stelle mir ein neues digitales 6-Augenprinzip vor, um die Ausgabenkontrolle besser zu überblicken. Bisher kontrolliert unsere Verwaltung gerade den Nachweis der Verwendungsgelder für Sozialverbände und Vereine oft nicht detailliert genug. Aber eigentlich gilt es doch, diese in enger Kooperation zu unterstützen. Sinnvoll ist daher eine Nachkontrolle aller Ausgaben an sich. Ein konsequenter Nachweis über tatsächlichen Einsatz zum vorgesehenen Verwendungszweck verhilft zur optimalen Transparenz unserer Ausgabenpolitik in der Öffentlichkeit.
Dankeschön für Ihre Aufmerksamkeit!